Materielle Schranken der Stimmrechtsmacht im Recht der Unternehmensanleihe.
Clasificación: | Libro Electrónico |
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Autor principal: | |
Formato: | Electrónico eBook |
Idioma: | Alemán |
Publicado: |
Berlin :
Duncker & Humblot,
2022.
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Colección: | Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht.
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Temas: | |
Acceso en línea: | Texto completo |
Tabla de Contenidos:
- Intro
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1 Einleitung
- A. Einführung
- B. Gegenstand der Untersuchung
- I. Gerichtliche Kontrolle anhand geschriebener und ungeschriebener materieller Schranken des Obligationärstimmrechts
- 1. Geschriebene Schranken des Schuldverschreibungsgesetzes
- 2. Meinungsspektrum zu den ungeschriebenen Schranken
- a) Gebot guter Sitten
- b) Treu und Glauben
- c) Gesellschaftsrechtliche Transplantate
- d) Spezifisch schuldverschreibungsrechtliche Schranken
- II. Kontrolle von Beschlüssen der Obligationärsversammlung über (eine Zustimmung zu) Änderungen der Anleihebedingungen
- C. Vorschau
- Erster Teil: Dogmatik und Legitimität der Mehrheitsentscheidung
- 2 Beschluss, Beschlussmängel und ihre Geltendmachung
- A. Begriff, Zustandekommen und Rechtsnatur des Obligationärsbeschlusses
- B. Beschlussmängel
- I. Fehlerhafte Stimmabgabe
- 1. Nichtigkeit der Einzelstimme
- 2. Verwerfungskompetenz des Versammlungs- bzw. Abstimmungsleiters
- a) Keine Verwerfungskompetenz für negative Stimmabgaben?
- b) Würdigung
- II. Fehlerhafter Beschluss
- 1. Verletzung materieller Stimmrechtsschranken als Inhaltsfehler des Beschlusses?
- 2. Berücksichtigung pflichtwidriger Stimmen bei der Beschlussfeststellung als Verfahrensfehler
- III. Anfechtbarkeit und Nichtigkeit
- 1. Allgemeines Beschlussmängelrecht
- a) Allgemeines Beschlussmängelrecht im Recht privater Personenverbände
- b) Allgemeines Beschlussmängelrecht im Recht der Schuldverschreibungen
- 2. Nichtigkeitsgründe im Schuldverschreibungsrecht
- a) 125 Satz 1, 134 BGB
- b) 138 Abs. 1 BGB
- c) Indisponible Vorschriften
- C. Geltendmachung von Beschlussmängeln
- I. Anfechtung von Obligationärsbeschlüssen
- 1. Anfechtungsklage ( 20 SchVG)
- 2. Vollziehungsverbot ( 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG)
- a) Ingangsetzung
- b) Rechtsfolgen einer verbotswidrigen Vollziehung
- 3. Wirkungen eines klagestattgebenden Urteils
- a) Auswirkungen auf den Beschluss
- b) Reichweite der subjektiven Rechtskraft
- 4. Verbindung mit positiver Beschlussfeststellungsklage
- II. Freigabe von Obligationärsbeschlüssen
- 1. Abwägungsrelevante Interessen
- a) Meinungsstand
- b) Stellungnahme
- 2. Besonders schwerer Rechtsverstoß
- III. Geltendmachung der Nichtigkeit von Obligationärsbeschlüssen
- 1. Prozessuale Geltendmachung
- 2. Außerprozessuale Geltendmachung
- IV. Würdigung des geltenden Rechtsschutzsystems
- 1. Grundsatzkritik am geltenden Rechtsschutzsystem
- 2. Stellungnahme
- D. Fazit
- 3 Geltungsgrund der materiellen Beschlusskontrolle
- A. Begriff der materiellen Beschlusskontrolle
- B. Problem der materiellen Beschlusskontrolle
- C. Innere Rechtfertigung der materiellen Beschlusskontrolle
- I. Korrelation von Rechtsmacht und Verantwortung?