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Tabla de Contenidos:
  • Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Markus Ludwigs: Begrüßung und Einführung in das Tagungsthema; I. Hintergrund der Veranstaltung; II. Energiewende und Finanzkrise als aktuelle Herausforderungen des Europarechts; 1. Energiewende; 2. Finanzkrise; III. Programm des Symposiums; 1. Energiewende; 2. Finanzkrise; Karsten Bourwieg: Die Energiewende als Herausforderung für die Bundesnetzagentur im europäischen Kontext; I. Die Energiewende im europäischen Kontext; II. Projects of Common Interest; 1. Überblick; 2. Art. 12 der TEN-E VO (EU) Nr. 347/2013
  • „Cross-Border-Cost-Allocation"; a) Regelungsinhalt
  • B) Zielrichtungen der Zahlungsbegehrenc) Ablauf des Verfahrens einer Kosten-Nutzen-Allokation; d) Rechtliche Herausforderungen; aa) Rechtsnatur der Entscheidung nach Art. 12 Abs. 4 S. 1; bb) Gegenstand und Verfahren der europäischen Kostenaufteilungsentscheidung; (1) Adressat; (2) Entscheidungsvoraussetzungen; (a) Antragsverfahren; (b) Zulässigkeit des Antrags; (3) Gegenstand der europäischen Entscheidung; cc) Gegenstand und Verfahren der nationalen Umsetzungsentscheidung; dd) Verhältnis eines Antrags nach Art 12 Abs. 3 zu einem Antrag nach 23 ARegV; ee) Rechtsschutz.
  • (1) Rechtsschutz gegen die Entscheidung der betroffenen Regulierungsbehörden(2) Rechtsschutz eines TNB oder einer NRA bei Nichteinhaltung der Entscheidung der betroffenen Regulierungsbehörden durch einen anderen TNB oder eine andere NRA; (3) Rechtsschutz gegen eine Entscheidung von ACER; (4) Beschwerde gegen die nationale Umsetzungsentscheidung; Matthias Knauff: Die Förderung erneuerbarer Energien im Lichte des europäischen Beihilferechts; I. Einleitung; II. Art. 107 AEUV als Maßstab; 1. Beihilfeeigenschaft staatlicher Fördermaßnahmen; a) Förderung als bloße Kompensation?
  • B) Umlage- statt Steuerfinanzierung2. Beihilfeverbot und potenziell einschlägige Ausnahmen; a) Rechtfertigung als Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse nach Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV; aa) Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien als wichtige Vorhaben der EU; (1) Stellenwert und normativer Niederschlag; (2) Notwendigkeit mitgliedstaatsübergreifender Manifestation?; (3) Förderungsbeiträge; (a) Förderung erneuerbarer Energien; (b) Ausnahmen für energieintensive Unternehmen; (aa) Möglichkeit und Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung.