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Recht als Medium der Staatlichkeit. : Festschrift für Herbert Bethge zum 70. Geburtstag.
Hauptbeschreibung Herbert Bethge, der am 8. Juni 2009 sein 70. Lebensjahr vollendet hat, ist einer der faszinierendsten Staatsrechtslehrer Deutschlands. Fixpunkte seines weitgespannten wissenschaftlichen Interesses sind die Grundrechte, das Verfassungs- und Verwaltungsprozessrecht, das Staatshaftung...
| Clasificación: | Libro Electrónico |
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| Autor principal: | |
| Otros Autores: | , |
| Formato: | Electrónico eBook |
| Idioma: | Alemán |
| Publicado: |
Berlin :
Duncker & Humblot,
2010.
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| Colección: | Schriften zum Öffentlichen Recht - Band 1130.
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| Temas: | |
| Acceso en línea: | Texto completo |
Tabla de Contenidos:
- Vorwort; Inhaltsverzeichnis; I. Der Verfassungsstaat; Johannes Dietlein: "Verfassungsrecht als abstrahiertes Verwaltungsrecht"? Die Gesetzgebungszuständigkeit für das Spielhallenrecht in und nach der Föderalismusreform; I. Problemstellung; II. Stand und Kritik der herrschenden Auslegung; 1. Der Spielhallenbegriff des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG; a) Methodische Einwände; b) Der Spielhallenbegriff vor dem Hintergrund des einfachen Rechts; aa) Beispiel 1: Der raumbezogene Spielhallenbegriff; bb) Beispiel 2: Enumerative Aufzählung zulässiger Angebote; cc) Beispiel 3: Ähnliche Unternehmen.
- C) Folgerungen und eigener Ansatz2. Die Reichweite der Landeszuständigkeit über das Spielhallenwesen; a) Bisherige Verzahnung des Spielhallenrechts mit dem gewerblichen Spielrecht; b) Vergleichsfall Spielbanken; c) Lösungsvorschlag: Spielhallenwesen als verfassungsrechtliche Bereichsausnahme; III. Materielle Handlungsspielräume; IV. Fazit; Wolfgang Loschelder: ". . . in einem vom Christentum geprägten Lande". Zur Position des Islam im staatskirchenrechtlichen System des Grundgesetzes; Michael Nierhaus: Braucht die Bundesrepublik Deutschland ein volksgewähltes Staatsoberhaupt?; I.; II.; III.
- Rudolf Streinz: Innerparteiliche Sanktionen gegen Mitglieder politischer Parteien. Von Ordnungsmaßnahmen bis hin zum ParteiausschlussI. Einleitung; II. Rechtliche Grundlagen; 1. Europarecht; 2. Verfassungsrecht; a) Vorgaben: Innerparteiliche Demokratie und Gründungsfreiheit; b) Der Ausgleich zwischen Tendenzreinheit und innerparteilicher Demokratie; c) Auswirkungen auf den Rechtsschutz: Kontrolldichte gegenüber Ordnungsmaßnahmen und Ausschlussentscheidungen; aa) Innerparteilich; bb) Im Verhältnis zu den staatlichen Gerichten; 3. Parteiengesetz; a) Regelungen im Parteiengesetz.
- B) Ordnungsmaßnahmen (10 Abs. 3 PartG)c) Ausschluss eines Parteimitglieds; aa) Ausschlusstatbestände (10 Abs. 4 PartG); bb) Verfahren; 4. Regelungen in den Satzungen und Schiedsgerichtsordnungen der im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien; a) Grundlage (6 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 4, 10 Abs. 3
- 5 PartG); b) Gemeinsamkeiten und Unterschiede; aa) Ausschluss eines Parteimitglieds; bb) Ordnungsmaßnahmen; (a) Ordnungsmaßnahmen gegen Verbände und Organe; (b) Ordnungsmaßnahmen gegenüber Parteimitgliedern.