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Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung : Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtastag /
Hauptbeschreibung Peter Selmer, den seine Freunde, Schüler und Wegbegleiter mit dieser Festschrift zu seinem 70. Geburtstag ehren, hat in den vier Jahrzehnten seines Wirkens als Hochschullehrer und Forscher, aber auch in vielfältiger praktischer Tätigkeit als Gutachter und Prozessvertreter die Th...
| Clasificación: | Libro Electrónico |
|---|---|
| Otros Autores: | , , , |
| Formato: | Electrónico eBook |
| Idioma: | Alemán |
| Publicado: |
Berlin :
Duncker & Humblot,
2004.
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| Colección: | Schriften zum öffentlichen Recht ;
Bd. 960. |
| Temas: | |
| Acceso en línea: | Texto completo |
Tabla de Contenidos:
- Vorwort; Inhaltsverzeichnis; I. Staat; Peter Badura: Die Entscheidung über die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie; I. Das parlamentarische Budgetrecht: "Haushaltskompetenzen" der Volksvertretung; II. Parlamentarische Kontrolle der Exekutive durch Haushaltsgesetzgebung; III. Finanzwirksame Volksgesetzgebung in der parlamentarischen Demokratie; Hans Peter Bull: Polizeiliche und nachrichtendienstliche Befugnisse zur Verdachtsgewinnung; I. Die Rasterfahndung als Ausgangsfall; II. Der traditionelle Grundsatz: Keine Ermittlungen ohne Verdacht.
- III. Wie entsteht Verdacht?IV. Die Hilfsmittel und ihre rechtlichen Grundlagen; 1. Informationssammlungen; 2. Die polizeiliche Rasterfahndung; 3. Weitere Entwicklungen; 4. Die Nachrichtendienste; V. Wesentliche Rechtsprobleme der Verdachtsgewinnung; 1. Der Gefahrenverdacht im Polizeirecht; 2. Verfassungsgarantie der Verdachtsschwelle?; 3. Informationssammlung auf Vorrat?; 4. Die Maßstäbe des Verfassungsrechts; a) Legales Verhalten als "Schutzwall" gegen den Staat?; b) Mitwirkungs- und Duldungspflichten nur im Notstandsfall?; c) Betroffene Grundrechte; 5. Die Abwägung.
- VI. Datenschutzprinzipien als Rechtsschutz der BetroffenenVII. Bilanz und künftige Entwicklungsmöglichkeiten; Horst Dreier: Erosionsprozesse des Verfassungsstaates; I. Eingrenzung des Themas; II. Hauptelemente der Verfassungsstaatlichkeit; 1. Zur Idee der verfassunggebenden Gewalt; 2. Selbstherrschaft: individuelle und kollektive Freiheit; III. Das Grundgesetz als Prototyp des modernen Verfassungsstaates; IV. Erosionsprozess des Legitimationssubjekts (Staatsvolk); 1. Staatsvolk und Adressatenvolk; 2. Wahlbeteiligung (Aktivvolk); 3. Thementabuisierung; 4. Belastung zukünftiger Generationen.
- V. Erosionsprozess des Legitimationsobjekts (Staatsgewalt)1. Bestimmung auf nationaler Ebene; 2. Supranationales Recht als Legitimationsobjekt?; a) Legitimierungsbedürftigkeit der europäischen Ebene?; b) Legitimierungsfähigkeit der europäischen Ebene?; c) Besondere Organstruktur; d) Verfassungsfähigkeit Europas?; VI. Verfassungsdämmerung?; Meinhard Hilf und Kai-Dieter Classen: Der Vorbehalt des Gesetzes im Recht der Europäischen Union; I. Einführung; II. Der Vorbehalt des Gesetzes im deutschen Recht; 1. Bedeutung und Begriffsbestimmung; 2. Entstehungsgeschichtliches.
- 3. Ausprägungen im deutschen Verfassungsrecht4. Bereichsspezifische Betrachtung; III. Artikel 23 I GG als Brücke ins Gemeinschaftsrecht; IV. Der Vorbehalt des Gesetzes im Gemeinschaftsrecht; 1. Gesetzesvorbehalt und strukturelle Unterschiede der EG; a) Der fehlende Gesetzesbegriff im Gemeinschaftsrecht; b) Die institutionelle Struktur der Gemeinschaft; c) Die Abgrenzung von legislativen und exekutiven Rechtsakten; 2. Funktionen des Gesetzesvorbehalts im Gemeinschaftsrecht
- Zwischenergebnis; 3. Vergleiche im Rahmen der bereichsspezifischen Betrachtung; a) Eingriffsverwaltung.