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Die neue Union : Beiträge zum Verfassungsvertrag /
Hauptbeschreibung Das Schicksal des am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrages ist nach wie vor ungewiss. Aber auch unabhängig von den Chancen seines Inkrafttretens bilden die in ihm enthaltenen Bestimmungen den Ausgangspunkt jeder weiteren Diskussion über die Zukunft der Europäisch...
| Clasificación: | Libro Electrónico |
|---|---|
| Otros Autores: | , |
| Formato: | Electrónico eBook |
| Idioma: | Alemán |
| Publicado: |
Berlin :
Duncker & Humblot,
2007.
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| Colección: | Chemnitzer Europastudien ;
Bd. 4. |
| Temas: | |
| Acceso en línea: | Texto completo |
Tabla de Contenidos:
- Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Martin Behrens: Der Verfassungsvertrag in der Ratifikationskrise: Handlungsoptionen; I. Ratifikationsprobleme; 1. Folgen einer Nichtratifizierung; 2. Unterschiedliche Behandlung von "Nicht-Ratifizierern"?; II. Handlungsoptionen bei Nichtratifizierung; 1. Status Quo-Optionen; a) Umsetzung im Rahmen der bestehenden Verträge; aa) Selbstorganisationsrecht der Organe; bb) Interinstitutionelle Zusammenarbeit; cc) Sekundärrechtliche und politisch verbindliche Beschlüsse; dd) Verstärkte Zusammenarbeit; b) Außervertragliche Umsetzung; 2. Neuverhandlungs-Optionen.
- A) Deklaratorische Zugeständnisseb) Opt-Out-Zugeständnisse; c) Substanzielle Revision; 3. Austritts-Optionen; a) Austritt von "Nicht-Ratifizierern"; b) Austritt der "Ratifizierer" und Neugründung; III. Ausblick; Martin David: Stärkung der unionsrechtlichen Position der deutschen Bundesländer durch den Verfassungsvertrag? Die regionale Ebene im Vertrag über eine Verfassung für Europa; I. Einleitung; II. Die Anerkennung des Grundsatzes der regionalen Selbstverwaltung und die Achtung der nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten; 1. Auslegung von Art. I-5 Abs. 1 VV.
- A) Der Schutzbereich von Art. I-5 Abs. 1 VVb) Die nationale Identität der Mitgliedstaaten und die Verpflichtung der EU, diese zu achten; c) Die Relevanz des Schutzbereichs von Art. I-5 VV für die deutschen Länder; 2. Das bundesstaatliche Strukturprinzip des Grundgesetzes; 3. Hochstufung des bundesstaatlichen Strukturprinzips durch Art. I-5 VV auf die europäische Verfassungsebene?; 4. Vergleich des Strukturschutzes der europaverfassungsrechtlichen Ebene mit Art. 79 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 3 EUV; III. Die Einbeziehung der regionalen Ebene in das Subsidiaritätsprinzip.
- 1. Die Bedeutung von Art. I-11 Abs. 3 VV2. Der Bundesrat als zweite Kammer im Sinne des Verfassungsvertrages und seine Bedeutung in Art. I-11 Abs. 3 VV; 3. Zwei Kontrollsysteme zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes und ihre Bedeutung für die deutschen Bundesländer; 4. Klagerecht eines einzelnen Bundeslandes und das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union; 5. Der Vergleich von Art. I-11 Abs. 3 VV mit Art. 5 EGV; IV. Die Schaffung eines Klagerechts für den Ausschuss der Regionen.
- 1. Die Entwicklung des Ausschusses der Regionena) Allgemeines; b) Die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen und seine Arbeit; c) Die Bedeutung des Ausschusses der Regionen für die deutschen Länder; 2. Die Bedeutung des Klagerechts des Ausschusses der Regionen für die deutschen Länder; V. Ergebnis; Marie-Therese Gold: Voraussetzungen des freiwilligen Austritts aus der Union nach Art. I-60 Verfassungsvertrag; I. Einleitung; II. Inhaltlicher Überblick und Definition des Austritts im Verfassungsvertrag gemäß Art. I-60 VVE; III. Voraussetzungen des Austritts nach Art. I-60 VVE.