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Die Bedeutung und argumentative Rolle der Staatspraxis, insbesondere im Bereich der auswärtigen Gewalt /
| Clasificación: | Libro Electrónico |
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| Autor principal: | |
| Formato: | Electrónico eBook |
| Idioma: | Alemán |
| Publicado: |
Berlin :
BWV Berliner Wissenschafts-Verlag,
2019.
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| Colección: | Studien zur Staatspraxis ;
Bd. 1. |
| Temas: | |
| Acceso en línea: | Texto completo |
Tabla de Contenidos:
- Intro; Zur Einführung; Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Abkürzungsverzeichnis; E I N F Ü H R U N G; A. Erste Eingrenzung; B. Gang der Untersuchung; C. Aufbau und Darstellung der rechtstatsächlichen Analyse; D. Zielsetzung und Fragestellung; E. Vorschlag einer Definition; I. Der Faktor der Zeit; II. Der Faktor der Anwendungshäufigkeit; III. Das Verhältnis von Zeit und Anwendungshäufigkeit; F. Staatspraxis und (Verfassungs- )Gewohnheitsrecht: eine Abgrenzung; G. Auswärtige Gewalt und Völkerrecht; I. Die auswärtige Gewalt; II. Das Völkerrecht; H. Relevante Regelungen des Grundgesetzes
- I. Nicht geregelte Bereiche der auswärtigen GewaltE R S T E R T E I L
- Rechtstatsächliche Beobachtungenvon Staatspraxis; A. Der Bundespräsident; I. Kompetenzen des Bundespräsidenten (Darstellung); 1. Im Grundgesetz geregelte Befugnisse; a) Exkurs: formelle und materielle auswärtige Gewalt; b) Die formelle Vertretungsmacht im Allgemeinen; c) Proklamationen, Beitrittserklärungen, Versprechen; d) Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge; e) Die Kündigung völkerrechtlicher Verträge; f) Das Gesandtschaftsrecht; g) Verwaltungsabkommen; 2. Nicht geregelte Aufgaben des Bundespräsidenten
- A) Die Anerkennung von Staatenb) Repräsentativakte; c) Insbesondere: Reden, Staatsbesuche/-empfänge und politische Erklärungen; 3. Zusammenschau; II. Die Staatspraxis; 1. Von der gesetzlichen Regelung abweichende Praxis; a) Proklamationen; b) Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge; c) Die Kündigung völkerrechtlicher Verträge; d) Verwaltungsabkommen; 2. Dem Gesetz entsprechende Praxis; a) Die Anerkennung von Staaten; b) Das Gesandtschaftsrecht; c) Repräsentativakte; aa) Reden; bb) Staatsbesuche und -empfänge; cc) Politische Erklärungen; 3. Ergebnis der staatspraktischen Beobachtungen
- III. Verfassungsrechtliche Begründungsansätze der praktischen Befunde1. Übergreifende Begründungsansätze bezüglich der formellen Vertretungsmacht; a) Die Delegation von Befugnissen; b) Parallelität von Innen- und Außenkompetenzen; c) Verfassungsrechtliche Bedenken an den dargestellten Ansätzen; 2. Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts; 3. Die Kündigung völkerrechtlicher Verträge unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts; 4. Verfassungsrechtlicher Blick auf das Gesandtschaft srecht
- 5. Begründungsansätze des praktischen Umgangs mit Verwaltungsabkommena) Art. 59 Abs. 2 S. 2 GG als umfassende Kompetenzzuweisung an die Regierung; b) Erneut: Die (stillschweigende) Delegation; 6. Staats-/Arbeitsbesuche im Inland sowie politische Erklärungenunter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts; a) Staats- und Arbeitsbesuche; b) Politische Erklärungen; 7. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Betrachtung der Staatspraxis; IV. Der Aufgabenbereich des Bundespräsidenten: Überblick und Fazit; B. Bundestag und Bundesrat; I. Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat (Darstellung)