Unvereinbarkeit der Beteiligung an Massenmedien und Staatsauftragnehmern : Ein Schnittpunkt Zwischen Medienrecht und Vergaberecht.
Clasificación: | Libro Electrónico |
---|---|
Autor principal: | |
Formato: | Electrónico eBook |
Idioma: | Alemán |
Publicado: |
Berlin :
Logos Verlag Berlin,
2017.
|
Temas: | |
Acceso en línea: | Texto completo |
Tabla de Contenidos:
- Intro; 1 Einleitung; 2 Rechtspolitische Problematik: die steigende Macht privater Konzerne gegenÃơber dem Staat; 2.1 Postmoderner Staat und Privatinteressen; 2.2 Die steigende Macht und Konzentration der privaten Massenmedien auf globaler Ebene; 2.2.1 Allgemeine Schilderung; 2.2.2 Private Massenmedien im mittelbaren politischen Einsatz: die FÃÞlle USA und England; 2.2.3 Private Massenmedien im unmittelbaren politischen Einsatz
- der Fall Italien; 2.2.4 Die Lage in Deutschland; 2.2.5 Das Problem auf der Ebene der EuropÃÞischen Union.
- 2.3 Massenmedien und Staatsauftragnehmer als Konzerne: weitere rechtspolitische Bedenken2.4 Das Problem in Griechenland; 2.4.1 Die Verwandlung der griechischen Medienlandschaft; 2.4.2 Die Verflechtung von privaten Massenmedien und Staatsauftragnehmern; 2.4.3 Die Gewichtigkeit der staatlichen Auftragsvergabe in der griechischen Wirtschaft zur Zeit des Regelungsversuchs; 2.4.4 Politische Debatte und Regelungsversuch; 2.4.5 Neutralisierung der Regelung; 3 Die griechischen Regelungen; 3.1 Die erste Regelungsphase: Medienrecht; 3.2 Der neue Art. 14 Abs. 9 der griechischen Verfassung (2001).
- 3.3 Die zweite Regelungsphase: Erweiterung auf das Vergaberecht3.3.1 Das griechische Vergaberecht vor dem Regelungsversuch; 3.3.2 Das Gesetz 3021/2002; 3.3.3 Das Gesetz 3310/2005; 3.3.4 Der Meinungsaustausch zwischen der Europäischen Kommission und Griechenland; 3.4 Anpassung der griechischen Regelung: das Gesetz 3414/2005; 3.5 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs; 3.6 Die dritte Regelungsphase: Zuflucht zum Kartellrecht; 3.7 Die vierte Regelungsphase: Zuflucht zur Willkür der Exekutive?
- 4 Vergaberechtlicher Aspekt: PrÃơfung des Verbotes der Teilnahme an Vergabeverfahren bei gleichzeitiger Beteiligung eines Bieters an Massenmedien4.1 Einleitung; 4.2 Geschichtliches; 4.3 Die griechischen Regelungen als â#x80;#x9E;SekundÃÞrzweckeâ#x80;#x9C; in der Ãœffentlichen Auftragsvergabe; 4.3.1 Die Problematik der â#x80;#x9E;SekundÃÞrzweckeâ#x80;#x9C; in der Ãœffentlichen Auftragsvergabe; 4.3.2 Zur Terminologie; 4.3.3 Die Entwicklung der Rechtsprechung des EuropÃÞischen Gerichtshofs; 4.3.4 SekundÃÞrzwecke im Vergaberecht: Die regulatorische Entwicklung; 4.3.5 Alternativen bei der Einordnung der SekundÃÞrzwecke.
- 4.3.6 Konsequenzen des Urteils â#x80;#x9E;Michaniki AEâ#x80;#x9C; des EuropÃÞischen Gerichtshofs fÃơr die Problematik der SekundÃÞrzwecke im Vergaberecht4.3.7 Zwischenergebnis; 4.4 Die PrimÃÞrrechtsebene; 4.4.1 Verneinung der EinschlÃÞgigkeit des Unionsrechts?; 4.4.2 Verneinung der Unionskompetenz?; 4.4.3 Zum VerhÃÞltnis zwischen Europarecht und nationalem Verfassungsrecht; 4.4.4 Die betroffenen Grundfreiheiten; 4.4.5 Rechtfertigung des Eingriffs in die Grundfreiheiten; 4.4.6 Die PrÃơfung der VerhÃÞltnismÃÞÃ#x9F;igkeit; 4.5 Ergebnis der vergaberechtlichen PrÃơfung.
- 4.5.1 Prinzipielle RechtmÃÞÃ#x9F;igkeit der griechischen Regelungen als SekundÃÞrzwecke.